Geldwäschegesetz und Transparenzregister

Alle gesetzlichen Vertreter von Handelsgesellschaften sind durch das Geldwäschegesetz verpflichtet bis zum 1. Oktober 2017, dem Transparenzregister den Namen und weitere Angaben der Gesellschafter zu benennen, die zu mehr als 25 % „wirtschaftliche Macht“ auf die Gesellschaft ausüben.

Diese Meldepflicht wird dann bereits durch die vorhandenen öffentlichen Register erfüllt, wenn diese „> 25%-Wirtschaftliche-Macht“ aus dem jeweiligen öffentlichem Register eindeutig hervor geht (z.B. GmbH-Gesellschafter).

Von dieser Meldepflicht sind demnach nur betroffen:

  • Alle Genossenschaften mit Mitgliedern, die zu mehr als 25% beteiligt sind
  • Alle Aktiengesellschaften mit Aktionären, die zu mehr als 25% beteiligt sind
  • GmbH´s, bei denen sich Gesellschafter über Stimmbindungsvereinbarungen zusammengeschlossen haben
  • Gesellschaften, bei denen Mitglieder ihre Mitgliedschaft auf der Grundlage eines Treuhandverhältnisses ausüben
  • Stille Gesellschaften, die sich an anderen Gesellschaften beteiligen und dort auf mehr als 25 % Beteiligung kommen

Nicht betroffen sind die Beteiligungen an Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR).

Wenn ein gesetzlicher Vertreter dieser Meldepflicht nicht nachkommt, kann er persönlich mit einem Ordnungsgeld „bestraft“ werden.

Dem Transparenzregister ist von der Person, die mehr als 25 % Einfluss ausübt, zu melden:

  • Vor- und Nachname, 
  • Geburtsdatum, 
  • Wohnort sowie 
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Die Person, die von der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand im Transparenzregister einzutragen ist, muss dieser Eintragung vorher zustimmen.

Das Transparenzregister wird geführt vom Bundesministerium der Finanzen (in Dienstleistung durch den Bundesanzeiger Verlag). Die Eintragung kann unter https://www.transparenzregister.de vorgenommen werden.