Dürrehilfen in der Landwirtschaft 2018

Bis zum 16. November 2018 sind die Anträge auf Dürrehilfen in der Landwirtschaft für das Jahr 2018 zu stellen. Für die Gewährung der Dürrehilfen sind insbesondere die folgenden Voraussetzungen maßgeblich:

- Das landwirtschaftliche Unternehmen muss einen Naturalertragsrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Durchschnitt der letzten Jahre verzeichnet haben.

- Das landwirtschaftliche Unternehmen muss auf Grund der Dürre in seiner Existenz gefährdet sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

a)der Schaden größer als der durchschnittliche Cashflow III der letzten Jahre ist und

b)die gewerblichen Einkünfte des Unternehmens weniger als 35 % der Gesamteinkünfte betragen

- Es darf sich bei dem landwirtschaftlichen Unternehmen aber nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (ohne Berücksichtigung der Dürre) handeln.

- Zudem werden die Beihilfen nicht bzw. anteilig nicht gewährt, wenn bestimmte Prosperitätsgrenzen überschritten werden (Summe der positiven Einkünfte der Unternehmer oder Anteilseigner ist höher als TEUR 90 bzw. TEUR 120 bei Ehepartnern; bei Gesellschaften erfolgt eine Kürzung der Leistung in Höhe des Geschäftsanteils am Unternehmen).

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und ein Schaden vorliegt, wird bis zu 50 % des Nettoschadens als Beihilfe gewährt (mindestens TEUR 2,5 jedoch höchstens TEUR 500).

Aus der bisherigen Antragspraxis haben sich einige Zweifelsfragen ergeben:

Der Cashflow III (im Wesentlichen Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Geschäftstätigkeit ohne Veränderung des Working Capitals sowie aus der Finanzierungstätigkeit) wird teilweise indirekt aus dem Jahresergebnis abgeleitet, welches um zahlungsunwirksame Aufwendungen und Erträge bereinigt wird. Bei den zahlungsunwirksamen Aufwendungen und Erträgen werden Zuführungen zu Rückstellungen und deren Auflösungen entsprechend der Kennziffern 2494 und 2862 des BMEL-Abschluss hinzugerechnet oder abgezogen. Dies führt zu erheblichen Fehleinschätzungen des Zahlungsmittelüberschusses (Cashflow III), da Rückstellungsverbräuche keine Berücksichtigung finden. Nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt sind unter den hinzuzurechnenden Zuführungen zu den Rückstellungen jedoch nur in Ausnahmefällen Werte zu erfassen. Eine streng bilanzielle Betrachtungsweise ist auskunftsgemäß nicht anzuwenden.

Bei der Bestimmung des Anteils der gewerblichen Einkünfte an den Gesamteinkünften ist im Konzernverbund eine konsolidierte Betrachtungsweise anzuwenden. Insbesondere wenn einzelne landwirtschaftliche Unternehmen im Konzern Lohnleistungen an andere Konzernunternehmen erbringen, sind diese Lohnleistungen bei der Bestimmung des Anteils der gewerblichen Einkünfte nicht zu berücksichtigen.

Es ist davon auszugehen, dass Antragsdaten mit anderen in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten als Bewilligungsbehörden vorliegenden Daten abgestimmt werden. Dies könnten unter anderem die Angaben in vorliegenden BMEL-Abschlüssen oder Anträgen auf Direktzahlungen (Basisprämie, Greeningprämie usw.) sein (insbesondere bewirtschaftete Flächen).

Sofern Beratungsleistungen für die Erstellung des Antrags oder dazu notwendiger Unterlagen in Anspruch genommen werden, können diese als sonstige dürrebedingte Kosten in die Beantragung der Beihilfe einbezogenen werden und werden auskunftsgemäß bis zu einem Betrag von EUR 700 vorbehaltlos anerkannt.