Urteil zum Fortbestand des Landpachtvertrags bei Änderung des Gesellschafterbestandes

  1. Personelle Veränderungen des Gesellschafterbestandes bei einer GbR selbst beim Verbleib nur eines einzigen Gesellschafters haben grundsätzlich keinen Einfluss auf einen Landpachtvertrag.
  2. Die Nichtzahlung eines „nicht unerheblichen Teils der Pacht“ kann eine fristlose Pachtvertragskündigung zur Folge haben. Jedoch ist „nicht unerheblich“ mindestens 50% der Pacht und die Nichtzahlung sollte abgemahnt sein.