Kontinuierliche Änderungen im Arbeitsrecht

Durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches werden arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln, die die Schriftform vorsehen, unzulässig. Viele Formulare für Arbeitsverträge enthalten Ausschlussklauseln, die besagen, dass vertragliche Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist „schriftlich“ geltend gemacht werden müssen und bei Versäumen der Frist untergehen. Derartige Ausschlussklauseln sind ab 1. Oktober 2016 unzulässig und somit Teile des Arbeitsvertrags unwirksam.

Auch ist die ursprünglich in Arbeitsverträgen getroffene Vereinbarung nicht mehr wirksam, dass bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses die sogenannte „versicherungsmäßige Lösung“ bezüglich abgeschlossener Direktversicherungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge gewollt ist. Dies muss nun innerhalb von drei Monaten nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer und der Versicherung erklärt werden.

Bei dieser zunehmenden Komplexität bezüglich des Beginns und der Beendigung von Anstellungsverhältnissen ist es sinnvoll, zum einen aktuelle Formulare für Arbeitsverträge zu verwenden und gegebenenfalls zusätzlichen rechtlichen Rat einzuholen.