Deutscher Bundestag schafft Hofabgabeklausel ab

Wollte ein Landwirt bisher die gesetzliche Rente von der Landwirtschaftlichen Alterskasse beziehen, musste er zuvor seinen Landwirtschaftsbetrieb abgeben. In Ostdeutschland musste man sogar seine Beteiligung an einer Gesellschaft (GmbH, Genossenschaft, u.a.), die Landwirtschaft betreibt, abgeben, um die geringe Rente aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse zu erhalten.

Einerseits half dieses Instrument den Hofnachfolgern die „Alten“, die nicht loslassen können, vom Acker zu drängen. Andererseits wurde jeder Landwirt vom Staat gedrängt, sein Lebenswerk zu verschenken oder mit Druck zu verkaufen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus August 2018 hat der Deutsche Bundestag die Hofabgabeklausel rückwirkend zum 9. August 2018 abgeschafft.