6% Zinsen p.a. für Steuerschulden sind verfassungswidrig

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Aussetzung der Vollziehung für die Verzinsung aller Steuerschulden seit dem 1. April 2015 wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der der Höhe des Zinssatzes (6 % p.a.) mit Schreiben vom 14. Juni 2018 verfügt. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 wurde der Zeitraum auf Verzinsungen ab dem 1. April 2012 ausgedehnt.

Die Aussetzung der Vollziehung wird auf Antrag gewährt. Steuerpflichtige haben daher die Möglichkeit, Einspruch gegen Zinsbescheide für jede Steuerart einzulegen und die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

Es handelt sich jedoch lediglich um einen Zahlungsaufschub. Ob letztendlich die Zinsen tatsächlich nicht oder in verminderter Höhe zu zahlen sind werden die zukünftige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages sowie die Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums zeigen.