Was gilt, wenn Kindertagesstätten und Schulen geschlossen werden und Kinder zu betreuen sind?

Wenn Kindertagesstätten und Schulen geschlossen werden und Kinder zu betreuen sind, kollidiert die Kinderbetreuungspflicht der Eltern mit deren Arbeitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Nach § 616 BGB bekommt, wer ohne eigenes Verschulden und aus einem persönlichen Grund verhindert ist und nicht zur Arbeit kommen kann, unter folgenden Voraussetzungen weiter Lohn oder Gehalt:

- wenn eine Beaufsichtigung oder Betreuung geboten ist und

- andere geeignete Aufsichtspersonen nicht zur Verfügung stehen.

Der Arbeitnehmer muss vorher aber alles unternommen haben, um eine Betreuung des Kindes sicher zu stellen. Erst wenn es keine andere Möglichkeit gibt, hat der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht und wird von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei.

Allerding besteht bei einem solchen Leistungsverweigerungsrecht aus persönlichen Verhinderungsgründen nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Diese Zeitspanne ist gesetzlich nicht definiert und wird von den Arbeitsgerichten regelmäßig als 3 Tage ausgelegt.

Darüber hinaus kann durch den Arbeitsvertrag oder den geltenden Tarifvertrag die Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB ausgeschlossen sein.

Es empfiehlt sich daher bei einer notwendigen Betreuung der Kinder zeitnah eine Lösung zusammen mit dem Arbeitgeber zu finden. Hierbei könnten der Jahresurlaub, vorhandene Überstunden und Arbeitszeitkonten, Home Office-Lösungen oder aber unbezahlte Freistellungen in Betracht gezogen werden.