Betriebliche Pensionszusagen von Kapitalgesellschaften und Anspruchsrealisierung

Einige Unternehmen haben insbesondere geschäftsführenden Mitarbeitern eine Pension zugesagt. Die Pension wurde regelmäßig mit Rückdeckungsversicherungen abgesichert, so dass die Zahlung der Pension an den jeweiligen Mitarbeiter durch eine Zahlung von der Versicherung im Wesentlichen gedeckt ist.

Regelmäßig wurde in den Pensionszusagen als Beginn der Pensionszahlung der erste Monat nach der Beendigung des 65. Lebensjahres vereinbart. Aber die gesetzliche Rente beginnt Monate später. Das führt dazu, dass der Pensionsberechtigte über den Beginn der Pensionszahlung hinaus noch im Unternehmen arbeitet.

Es ist allgemein bekannt, dass der Bezug von Arbeitsentgelt eine Pensionszahlung ausschließt. Zahlt ein Unternehmen trotzdem die Pension zusätzlich zum Arbeitsentgelt, steht deren Anerkennung als Betriebsausgaben infrage - insbesondere bei geschäftsführenden Gesellschaftern.

Verzichtet ein angestellter Gesellschafter während seiner weiteren Berufstätigkeit nach dem 65. Lebensjahr notgedrungen auf die Pension, bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

  1. Zwischen Unternehmen und angestelltem Gesellschafter wird vereinbart, dass der Barwert der Pension erhalten bleibt und durch Erhöhung der späteren Pensionszahlung an den Pensionär vollständig ausgezahlt wird. Das erscheint betriebswirtschaftlich gerecht und praktisch umsetzbar. Jedoch hat das Finanzgericht Köln (Urteil vom 6. April 2017) geurteilt, dass
    • die Erhöhung der Pension für den späteren Pensionszeitraum nicht verdient werden kann,
    • die Pensionszahlung, wenn trotzdem weiter gearbeitet wird, im Arbeitsentgelt abgegolten ist und
    • die spätere Erhöhung der Pensionszahlung dann eine verdeckte Gewinnausschüttung ist.
  2. Der Betrieb bezahlt die Pension nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses in der Höhe wie in der Pensionszusage vereinbart - also ohne Erhöhung. Der Pensionsberechtigte verliert dadurch in der Gesamtsumme der Pensionszahlungen und damit Pensionsbeträge, die er sich bereits in seinem regulären Arbeitsleben verdient hat. Das würde sich kein Fremder gefallen lassen. Deshalb kann dieser „freiwillige Verlust“ =Verzicht auf Barwert als fiktive verdeckte Gewinnausschüttung mit anschließender fiktiver Einlage besteuert werden. Dazu gibt es eine gefestigte Meinung in der Kommentarliteratur aber noch kein Urteil.

Schlussfolgerung 

Wenn ein angestellter Gesellschafter mit Pensionsanspruch über den Rentenbeginn hinaus länger im Unternehmen arbeitet, besteht das Risiko, dass aus der Pensionszusage zusätzliche Steuern entstehen, egal, welche der beiden Möglichkeiten er gewählt hat.