Industrieverband Agrar (IVA)

ist die erste Organisation, die die permanente Einmischung des Staates in die landwirtschaftliche Produktion als Eingriff in das Eigentum der Landwirte untersucht.

In der Verfassung, Art.14 GG wird das Eigentum klar und deutlich geschützt:

„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Wenn der Staat das Eigentum der Landwirte, d.h. die Nutzung des Grund und Bodens einschränkt, muss er die Landwirte entsprechend entschädigen oder diese Einschränkungen sind unzulässig und damit gegenüber dem Landwirt unwirksam. Dabei ist ein „Trinkgeld“ keine angemessene Entschädigung. Die Landwirte haben das Recht bei Gericht prüfen zu lassen, ob ein staatlicher Eingriff einem eignungsrechtlichen Tatbestand gleich kommt, ob es für den eine angemessene Entschädigung gibt und wenn nicht, ob dieser staatliche Eingriff dann unrechtmäßig und nicht erfolgen darf.

Da das sicherlich für einen einzelnen Landwirt ziemlich teuer werden kann, sollte das Interessenvertretungen der Landwirte prüfen oder die Landwirte sich in Sammelklagen verbünden.