Einigung zur Erbschaftssteuer

Wie bisher wird das begünstigte Betriebsvermögen bei Erwerben bis zu Mio. EUR 26 nach Wahl des Erben zu 85 % (Regelverschonung) oder zu 100 % (Optionsverschonung) von der Erbschaftssteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ent­scheidet sich der Erbe für die Regelverschonung von 85 %, muss er das Unternehmen mindestens fünf Jahre fortführen. Hat das Unternehmen mehr als 15 Beschäftigte muss der Erwerber nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). Bei der Wahl der Optionsver­schonung muss der Erwerber eine Behaltensfrist von sieben Jahren einhalten und nachweisen, dass er in diesem Zeitraum die Mindestlohnsumme von 700 % nicht unterschreitet. Sofern im Unternehmen weniger als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind, verringern sich die zu erreichenden Mindestlohnsummen (Staffelung).

Anders als bisher unterliegt das schädliche Verwaltungsvermögen vollständig der Erbschaftsteuer und ist nicht in die Verschonung einbezogen. Der Begriff des „schädlichen Verwaltungsvermögens“ wurde durch die Gesetzesänderungen konkretisiert und erweitert. Danach sind auch Forderungen und liquide Mittel, die 15 % des Unternehmenswerts übersteigen dem schädlichen Verwaltungsvermögen zuzurechnen.

Die Reform des Erbschaftsteuergesetzes betrifft eine Vielzahl weiterer Änderungen, die Umgehungstatbestände aus der Erfahrung der vergangenen Jahre beseitigen und zugleich einen Ausgleich für kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmer schaffen.