Unauffällige Gesetzesänderungen bei Mini-Jobs

Zum 1. Januar 2019 wurde das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert. Die Änderung betrifft insbesondere die Minijobs mit Lohn bis zu 450 EUR/Monat.

Die Änderung regelt die wöchentliche Arbeitszeit bei Mini-Jobs: Sofern im Arbeitsvertrag keine wöchentliche Arbeitszeit geregelt ist, gilt grundsätzlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden (bis 31. Dezember 2018 galten 10 Stunden / Woche) als vereinbart.

Auswirkungen im Rahmen des Mindestlohns:

Selbst bei einer Ausschöpfung des maximalen Betrags für Mini-Jobs in Höhe von 450 EUR/Monat, ergibt sich ein Stundenlohn (5,26 EUR/h) unter dem gesetzlichen Mindeststundenlohn von 9,19 EUR/h. Bei Berücksichtigung von 20 Wochenarbeitsstunden und 9,19 EUR/h ergibt sich rechnerisch ein Lohn in vier Wochen von 735,20 EUR. Dann funktioniert aber die Mini-Job-Regelung nicht mehr.

Folgen:

Der Arbeitnehmer könnte den ihm „entgangenen“ Lohn (gesetzlich angenommene Arbeitszeit x Mindestlohn) nachfordern. Unabhängig von den tatsächlichen Zahlungen an den Arbeitnehmer, könnten die Sozialversicherungsträger die Sozialversicherungsbeiträge für bis zu vier Jahre nachfordern.

Was ist zu tun:

In alle Mini-Job-Verträge muss die Beschränkung der Arbeitszeit so eingetragen werden, dass die 9,19 EUR/h bei 450 EUR/Monat nicht unterschritten werden. Am besten, man vereinbart 48 Monatsarbeitsstunden und 9 bis12 Wochenarbeitsstunden je nach Bedarf.