Umsatzsteuer bei der Rücknahme von Gärresten von Biogasanlagen

Die Finanzverwaltung hatte bisher die Rücklieferung von Gärresten aus Biogasanlagen an die Substratlieferanten als umsatzsteuerpflichtigen Umsatz behandelt. Insbesondre bei pauschalierenden Landwirtschaftsbetrieben führte das zu einer zusätzlichen Besteuerung mit Umsatzsteuer auf die Rücknahme der Gärreste. Das ist falsch, entschied nun der BFH. Wenn im Substrat-Liefervertrag eindeutig vereinbart ist, dass der Landwirtschaftsbetrieb die Gärreste zurücknimmt, handelt es sich nur um eine Gehaltslieferung der Kohlenhydrate, aus denen das Biogas synthetisiert wird. Der Rest des Substrates (Gärrest) wird der Biogasanlage gar nicht geliefert und kann somit auch nicht zurückgeliefert werden.