Anwendung der ErbSt auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht

Das BVerfG hat 2014 entschieden, dass Teile des Erbschaftssteuergesetz (§§ 13a, 13 b ErbStG, § 19 Abs. 1) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber sollte deshalb bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Das hat der Gesetzgeber nicht gemacht. Deshalb legt die Finanzverwaltung nun fest, dass die beanstandete Regel trotzdem weiter gilt, also auch nach dem 30.06.2016.