Austausch von Zahlungsansprüchen im Fokus der Finanzverwaltung

Der Verkauf von Zahlungsansprüchen verursacht beim Verkäufer immer Umsatzsteuer mit dem Steuersatz von 19%. Das trifft auch auf pauschalierende Landwirte zu.

Es entsteht auch eine Umsatzsteuerpflicht wenn Zahlungsansprüche unentgeltlich hingegeben werden. Dabei wird als Bemessungsgrundlage vom Finanzamt der gemeine Wert der ZA geschätzt.

In der Vergangenheit konnte man beobachten, dass Landwirtschaftsbetriebe, häufig mit Nachbarn oder Konzernschwestern, auch ohne Entgelt Zahlungsansprüche hingegeben oder erhalten haben. Regelmäßig erfolgte dies ohne eine gesonderte Rechnungslegung. Die Umsatzsteuerpflicht hat man dabei ausgeblendet – wo kein Kläger, da kein Richter.

Die Betriebsprüfung der Finanzverwaltung ist in einigen Betrieben dazu übergegangen, sich die Ausdrucke aus der ZID zu den Zahlungsansprüchen geben zu lassen. Sie will damit den Transfer der Zahlungsansprüche kontrollieren und daraus insbesondere Umsatzsteuer sowie Ertragssteuer generieren. Das kann teuer werden. Zum Glück sind alle Bewegungen vor 2015 mit dem Untergang der alten ZA weg.

Deshalb sollten die Landwirte mit den neuen ZA dieses Problem gleich von Anfang an durch geschicktes Verhalten kompensieren. Wir empfehlen:

Die ZA nicht mehr endgültig übertragen, sondern nur noch für 1 Jahr (z. B. bis 28.02. des Folgejahres) verpachten.

Dadurch kommen genau die hingegebenen Zahlungsansprüche im Folgejahr automatisch zurück. Es kann vom Finanzamt also kein Verkauf unterstellt werden – maximal eine Pacht mit sehr niedrigen Umsatzsteuerbeträgen. Häufig wird sich die Betriebsprüfung nicht die Mühe machen, diese kleinen Beträge als Prüfungsmehrergebnis zu suchen.

Achten Sie bitte auch darauf, dass im Jahr 2017 erstmals die Summen aller nicht 2016 und nicht 2017 genutzten ZA eingezogen werden. Bis 2014 wurden nur die tatsächlich 2 Mal nicht genutzten Zahlungsansprüche eingezogen. Die Landwirte werden also gezwungen sein, in jedem Jahr möglichst frühzeitig die im eigenen Betrieb nicht nutzbaren ZA an andere weiterzugeben. Machen sie das nicht, sind die ZA unentgeltlich weg = eingezogen.